US-Telekomaufsicht plant Einschränkung der Netzneutralität

StartPage.com, internationale NGO und Unternehmen protestieren in offenem Brief

Die US-Telekomaufsicht (US Federal Communications Commission – FCC) plant, die Netzneutralität einzuschränken. Außeramerikanische Unternehmen, unter ihnen Reporter ohne Grenzen und die Datenschutz-Suchmaschine StartPage.com, warnen in einem offenen Brief vor den Folgen.

Ein wachsendes Netzwerk aus internationalen Unternehmen und Organisationen, die außerhalb der USA tätig sind, warnt die US Telekomaufsicht FCC in einem offenen Brief, dass die geplante Aufhebung der „Title II“ Regelung zur Netzneutralität erhebliche soziale und ökonomische Schäden verursachen könnte.

Reporter ohne Grenzen sieht auch die Informationsfreiheit in Gefahr und bekräftigt die Notwendigkeit, dass alle Inhalte gleichwertig und ohne Diskriminierung behandelt werden.

Die Hintergründe

Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai gab Anfang 2017 bekannt, dass die Regelung aufgehoben werden soll, die US-amerikanische Internetanbieter zur Gleichbehandlung des gesamten Internetverkehrs zwingt – auch den aus Übersee.

Unternehmen und Organisationen mit Sitz außerhalb der USA äußern ihre Besorgnis über diese Pläne in einem offenen Brief an Pai und den US-Kongress. Unter den Hunderten unterzeichnenden Unternehmen finden sich bekannte Institutionen, Firmen und NGOs wie Reporter ohne Grenzen, Digitalcourage, Epicenter.works, die Alpen Adria Universität Klagenfurt, die niederländische Datenschutz-Suchmaschine StartPage.com und viele andere, die gemeinsam Millionen von Internetusern vertreten.

In den USA selbst wurden mehr als 20 Millionen Kommentare für die Netzneutralität eingereicht, die Pai ignorierte. StartPage CEO Robert Beens lässt sich davon nicht abschrecken. Er setzt sich weiterhin mit ganzer Kraft für die Netzneutralität ein:

„Das Internet ist ein gemeinsamer Weltmarkt und ein Forum, das internationale Zusammenarbeit und Diplomatie fördert“, so Beens. „Die USA sollten alle Parteien anhören, die von diesem Eingriff in das freie Internet betroffen sein könnten. Es ist einfach, das Richtige zu tun. Wir hoffen, dass der Vorsitzende Pai unsere Bedenken ernst nehmen wird.“

Sollten die USA tatsächlich die Neutralitätsregeln aufheben, könnten globale Unternehmen und Organisationen geschädigt oder sogar zerstört werden, befürchten die Unterzeichnenden des offenen Briefs. Die US-amerikanischen Internetanbieter könnten entscheiden, was die US-Kunden sehen oder online tun können, während gleichzeitig der internationale Internetverkehr diskriminiert werden könnte. Internetanbieter hätten die Macht, Websites und Apps zu blockieren oder sogar Websites dazu zu zwingen, teure „Prioritäts-Gebühren“ zu bezahlen, um die Kunden zu erreichen.

Der offene Brief wird am 26. September an Pai und den US-Kongress ausgehändigt, also einen Tag vor einem geplanten Aktionstag auf dem Capitol Hill.

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